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- Allgemeine Geschäftsbedingungen
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Allgemeine
Geschäftsbedingungen (AGB) von venturemedia
für private und gewerbliche Kunden.
Bei
CNO-Domains geltend ergänzend die "Zusatzbedingungen
für die Registrierung von CNO-Domains".
Bei TV-Domains gelten ergänzend die "Zusatzbedingungen
für die Registrierung von TV-Domains".
Für WebDesign gelten unsere "Zusatzbedingungen
für WebDesign"
§
1 Geltung
1. Für die Dienste der Fa. venturemedia (nachfolgend Anbieter
oder Betreiber genannt) gegenüber ihren Vertragspartnern (nachfolgend
Kunde genannt) gelten die nachfolgenden Geschäftsbedingungen.
Abweichungen hiervon bedürfen der Schriftform. Die Änderung
der Schriftform bedarf ihrerseits der Schriftform.
2. Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit einer angemessenen
Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Änderungen
werden entsprechend der Ankündigung wirksam, wenn der Kunde
ihnen nicht bis zu dem Zeitpunkt des angekündigten Zeitpunkts
des Inkrafttretens der Änderung schriftlich widerspricht.
Widerspricht der Kunde fristgemäß, endet der Vertrag unter
Rückzahlung zuviel geleisteter Beträge zum Zeitpunkt des Inkrafttretens
der geänderten AGB. Dies gilt nicht bei ausschließlich für
den Kunden positiven Änderungen oder, wenn die AGB nicht für
bestehende Verträge geändert werden.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
Der Vertrag über die Nutzung von Diensten und Angeboten des
Anbieters kommt durch die Annahme des schriftlichen Vertrages
durch den Anbieter zu Stande. Wurde eine Bestellung mittels
Echtzeitbestellsystem über das Kundenmenü vorgenommen, kommt
die Bestellung durch das Absenden der mittels Passwort autorisierten
Bestellung oder Zusendung der Bestellbestätigung an den Anbieter
zu Stande. Jeder geschlossene Vertrag ist ein Jahresvertrag,
es sei denn, im Einzelfall wurde etwas anderes gem. der jeweils
gültigen Leistungsbeschreibung vereinbart.
§ 3 Inhalt des Vertrages
1. Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus
dem Vertrag oder aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung
(mit Preisliste) des Anbieters. Diese steht auf den Webseiten
des Anbieters zum Abruf bereit.
2. Der Anbieter wird nach Vertragsabschluß die Beantragung
des gewünschten Domainnamens beim zuständigen Registrar (z.B.
für DE-Domains die DeNic e.G.) veranlassen. Der Anbieter kann
nicht garantieren, dass der gewünschte Domainnamen dem Kunden
vom Registrar tatsächlich zugeteilt wird. Die Angabe, ob ein
Domainname noch frei ist, erfolgt daher ausdrücklich unverbindlich
und ohne Gewähr. Ein Domainname ist erst dann sicher an den
Kunden vergeben, wenn die Domain im Auftrag des Anbieters
vom Registrar für den Kunden registriert worden ist und die
entsprechenden Einträge in der Registrar - Datenbank aufgeführt
werden. Ist ein beantragter Domainname bis zur Weiterleitung
der Beantragung an den Registrar bereits vergeben, kann der
Kunde einen anderen Domainnamen wählen oder vom Vertrag zurück
treten. Eine spätere Änderung des Domainnamens nach Registrierung
bei dem Registrar ist ausgeschlossen. Durch die Registrierung
einer Domain wird der Kunde nicht Eigentümer sondern erhält
nur ein Nutzungsrecht, solange die Domain auf ihn als Eigner
(Admin-C) registriert ist. Ergänzend gelten die jeweils für
den zu registrierenden Domainnamen maßgeblichen Registrierungsbedingungen
und Richtlinien, z.B. bei DE-Domains die RICHTLINIEN ZUR VERGABE
VON DEUTSCHEN INTERNET-DOMAINS des DeNic e.G. Diese sind Bestandteil
des Vertrages.
3. Aus technischen Gründen wird beim Admin-C Eintrag der CNO-Domain
eine Emailadresse des Anbieters eingetragen. Die Rechte des
Kunden werden dadurch jedoch nicht beeinträchtigt. Der Kunde
stimmt dieser Verfahrensweise ausdrücklich zu.
4. Dem Anbieter bleibt das Recht vorbehalten, Leistungen zu
erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen, insbesondere
wenn diese Änderung handelsüblich ist, notwendig erscheint,
um Missbrauch zu verhindern, oder der Anbieter hierzu durch
Änderung der Gesetzeslage oder durch die Rechtsprechung verpflichtet
ist. Freiwillige, unentgeltliche Dienste und Leistungen, die
der Anbieter erbringt, können jederzeit und ohne Vorankündigung
eingestellt werden. Für den Kunden ergeben sich aus solchen
freiwilligen unentgeltlichen Diensten und Leistungen keinerlei
Ansprüche.
5. Der Anbieter hat das Recht, die Maximalgröße der zu versendenden
Emails auf einen angemessenen Wert zu beschränken.
6. Der Anbieter hat das Recht, auf den Emailaccounts des Kunden
gespeicherte Emails sofort nach Beendigung des Vertragsverhältnisses
zu löschen. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, die Emails
vor Beendigung des Vertragsverhältnisses von dem POP3 Server
auf seine lokale Festplatte zu übertragen ("herunterladen",
"abrufen", "empfangen").
7. Der Anbieter hat das Recht, sich zur Leistungserbringung
jederzeit und in beliebigem Umfang Dritter zu bedienen. Ein
Minderungs- oder sonstiger Anspruch ergibt sich daraus für
den Kunden nicht.
§ 4 Pflichten des Kunden
1. Der Kunde ist verpflichtet, die als Domain zu registrierende
Zeichenfolge auf ihre Vereinbarkeit mit den Rechten Dritter,
z.B. mit Namens-, Marken-, Urheber- oder sonstigen Schutzrechten,
sowie mit den allgemeinen Gesetzen zu prüfen. Mit der Antragstellung
versichert der Kunde, dass er dieser Verpflichtung nachgekommen
ist und dass sich bei dieser Prüfung keine Anhaltspunkte für
die Verletzung von Rechten Dritter oder sonstiger Rechtsvorschriften
ergeben haben.
2. Der Kunde hat missbräuchliche Nutzungen und rechtswidrige
Handlungen im Internet zu unterlassen und sicherzustellen,
dass durch die eigene Präsenz (inkl. Scripte, Datenbanken,
Programme, etc.) keine Präsenzen oder Angebote anderer Kunden
beeinträchtigt werden und die Serverstabilität, Serverperformance
oder Serververfügbarkeit in irgendeiner Weise beeinträchtigt
wird. Dies gilt auch, wenn die Inhalte auf einem anderen Server
als dem des Anbieters abgelegt sind und nur mittels einer
über den Anbieter registrierten Domain bzw. Subdomain erreichbar
sind und/oder für die Wiedergabe und Veröffentlichung Dienste
und/oder Leistungen des Anbieters mittelbar oder unmittelbar,
direkt oder indirekt genutzt werden.
3. Für die Nutzung durch Dritte ist alleine der Kunde verantwortlich
und in vollem Umfang haftbar. Bei einer missbräuchlichen Verwendung
von durch Dritte genutzte Leistungen kann eine Sperre erfolgen.
Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Nutzung durch
Dritte in Einzelfällen zu untersagen. Wird die Nutzung durch
Dritte nicht gestattet oder untersagt, ergeben sich daraus
keine Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzansprüche
für den Kunden. Der Kunde kann den Vertrag jedoch gegen Rückerstattung
zuviel gezahlter Gebühren binnen 7 Werktagen ab Aussprache
der Untersagung fristlos kündigen. Der Kunde hat auch die
Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten
Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung
der Dienste durch Dritte entstanden sind. Eine Überlassung
von Login-, Zugriffs- und Verwaltungsdaten (Username, Passwort,
etc.) ist ausdrücklich untersagt. Der Kunde ist verpflichtet,
seine Zugangsdaten, Auftrags- und Kundennummer, Passwörter
usw. geheim zu halten und sicherzustellen, dass kein Unberechtigter
Zugriff auf diese Daten erhält.
4. Der Kunde ist verpflichtet, dem Betreiber Störungen, Mängel
und Schäden unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde hat dem Betreiber
jene Kosten zu erstatten, die für die Behebung solcher Störungen,
Mängel und Schäden entstehen, die der Kunde zu vertreten hat.
5. Der Anbieter ist berechtigt, fällige Rechnungsbeträge und
fällige wiederkehrende Beträge vom Konto des Kunden einzuziehen.
Der Kunde erteilt seine Zustimmung zum Bankeinzug mittels
Lastschriftverfahren. Der Kunde hat für hinreichende Deckung
des mitgeteilten Kontos zu sorgen und dem Betreiber eine Änderung
seiner vertragswesentlichen persönlichen Daten (Name, Anschrift,
Email-Adresse, Bankverbindung) unverzüglich mitzuteilen. Wird
eine Lastschrift des Anbieters von der Bank des Kunden zurück
gegeben (Lastschriftrückgabe), der Abbuchung widersprochen
oder gerät der Kunde in Verzug, ist der Anbieter berechtigt,
sämtliche vom Kunden genutzte Leistungen und Einrichtungen
zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet,
die Entgelte zu zahlen und die Kosten der Wiederinbetriebnahme
zu tragen. Zudem kann der Anbieter das Vertragsverhältnis
ohne Einhaltung einer Frist kündigen und bei Verträgen mit
Mindestmietzeit Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
6. Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die dem
Anbieter und Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige
Verwendung von Diensten des Anbieters oder dadurch entstehen,
dass der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt.
Der Betreiber übernimmt keine Haftung für die Folgen von Pflichtverletzungen
des Kunden. Im Falle einer Pflichtverletzung des Kunden ist
der Betreiber zur sofortigen Sperrung der entsprechenden Seiten
und des Domainnamens sowie sämtlicher sonstigen Leistungen
berechtigt. Jede Sperrungen und Wiederaktivierungen von Domains
werden mit je 50,00 DM berechnet (Sperr-/Entsperrgebühr).
Nach einer erfolgten Sperre erfolgt eine Freischaltung frühestens
nach Zahlung der Sperr-/Entsperrgebühr. Durch eine Sperre
wird der Kunde nicht von seiner Leistungspflicht entbunden.
Diese Rechte stehen dem Anbieter insbesondere dann zu, wenn
er von Dritten auf Unterlassung und/oder Schadensersatz in
Anspruch genommen wird und/oder durch eine Strafverfolgungsbehörde
oder ein Gericht dazu aufgefordert wird. Für den Fall der
Zuwiderhandlung des Kunden behält sich der Anbieter die fristlose
Kündigung vor. Schadensersatz- oder sonstige Ansprüche des
Anbieters bleiben davon unberührt. Soweit der Anbieter durch
Dritte wegen rechtswidriger Handlungen des Kunden - insbesondere
im Bereich des Datenschutz-, Urheber- und Wettbewerbsrechts
- in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der Kunde,
dem Anbieter von allen denkbaren Ansprüchen freizustellen
und die durch die Inanspruchnahme oder Beseitigung des rechtswidrigen
Zustandes entstandenen Kosten zu tragen.
§ 5 Providerwechsel, Löschung
1. Bei allen über den Anbieter registrierten Domainnamen wird
der Kunde als Eigner eingetragen und kann gemäß den Bestimmungen
dieser AGB jederzeit zu einem anderen Anbieter wechseln. Das
Vertragsverhältnis wird durch einen solchen Wechsel nicht
berührt. Es ist somit eine gesonderte Kündigung des geschlossenen
Vertrages erforderlich.
2. Kündigungen der Domain sind nur per Post oder Fax möglich.
Hat der Kunde einen befristeten Jahresvertrag abgeschlossen,
ist eine Kündigung nicht erforderlich; die Domain wird automatisch
gelöscht, wenn der Kunde den Vertrag nicht rechtzeitig verlängert
oder rechtzeitig zu einem anderen Provider wechselt. Schadensersatzansprüche
ergeben sich daraus für den Kunden nicht.
3. Kann dem KK Antrag nicht rechtzeitig stattgegeben werden,
weil der Providerwechsel durch den neuen Provider oder den
Kunden zu spät veranlasst wurde oder für die Zustimmung notwendige
Voraussetzungen nicht erfüllt sind, hat der Kunde die dadurch
entstehenden Folgekosten zu tragen, es sei denn, er kann dem
Provider grobes Verschulden oder Vorsatz nachweisen. Das Recht
des Providers, die Domain nach Ablauf des bezahlten Zeitraums
frei zu geben (CLOSE), bleibt davon unberührt.
4. Der Anbieter behält sich vor, KK-Aufträgen erst statt zu
geben, wenn sämtliche unbestrittenen offenen Forderungen des
Kunden beglichen sind. Der Kunde hat die daraus entstehenden
Folgekosten zu tragen. Schadensersatzansprüche des Kunden
ergeben sich hierdurch nicht.
§ 6 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
Gegen Forderungen des Anbieters steht dem Kunden die Befugnis
zur Aufrechnung nur insoweit zu, als die Gegenansprüche unbestritten
oder rechtskräftig festgestellt sind. Dem Kunden steht die
Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen
aus dem Vertrag mit dem Anbieter zu.
§ 7 Höhere Gewalt
1. Der Anbieter ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer
Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen
Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf
die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind.
Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen,
auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, Ausfall von
Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen
im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen,
auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern,
Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder bei vom Anbieter
autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten.
2. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für direkte oder indirekte
Schäden aufgrund technischer Probleme, Serverausfall, Datenverlust,
Übertragungsfehler, Datenunsicherheit oder sonstiger Gründe,
es sei denn, ihm können Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
nachgewiesen werden. Alle Ansprüche des Kunden sind auf den
Auftragswert beschränkt, sofern gesetzlich zulässig. Der Kunde
ist für die Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich.
§ 8 Vertragsdauer, Vertragsbeendigung, Kündigung
1. Die Vertragsdauer ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung.
Ist keine Mindestlaufzeit angegeben, beträgt diese 12 Monate.
2. Der abgeschlossene Vertrag verlängert sich jeweils um 12
Monate, sofern nicht etwas anderes aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung
des Tarifs hervorgeht bzw. der Vertrag fristgerecht gekündigt
wurde
.
3. Die Kündigungsfrist beträgt jeweils 4 Wochen zum Ende der
jeweiligen (Mindest-) Laufzeit.
4. Im Falle einer unüblichen und/oder unsachgemäßer Nutzung
durch den Kunden behält sich der Betreiber ein Sonderkündigungsrecht
mit einer siebentägigen Kündigungsfrist vor. Dies gilt auch
im Falle einer Beeinträchtigung von anderen Kundenaccounts
und/oder Leistungen des Anbieters durch den Kunden. Zuviel
bezahlte Beträge werden in diesem Fall zurück erstattet.
§ 9 Datenschutz
1. Der Kunde wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz
(BDSG) und § 3 Abs. 5 Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG)
darüber unterrichtet, dass der Anbieter seine Adressdaten
in maschinenlesbarer Form erfasst und für sich aus dem Vertrag
ergebende Aufgaben maschinell verarbeitet. Zudem werden Login-
und Zugriffsdaten für Beweiszwecke gespeichert. Der Kunde
stimmt dem ausdrücklich zu.
2. Soweit sich der Anbieter zur Erbringung der vertraglich
geschuldeten Leistungen Dritter bedient, ist er berechtigt,
die Teilnehmerdaten offen zu legen, wenn dies für die Leistungserbringung
erforderlich ist.
3. Beide Vertragspartner stehen dafür ein, dass das jeweils
mit der Vertragsabwicklung befasste Personal die einschlägigen
Datenschutz- und sonstigen relevanten Rechtsbestimmungen kennt
und beachtet.
4. Beide Vertragsparteien müssen Passworte geheim halten und
diese unverzüglich ändern, sobald die Vermutung besteht, dass
unberechtigte Dritte Kenntnis von dem Passwort erhalten haben.
Der Kunde wird den Anbieter sofort unterrichten, wenn ein
entsprechender Verdacht besteht. Gleiches gilt umgekehrt für
den Anbieter, wenn er Änderungen an Passwörtern vornimmt,
die für den Kunden und dessen Tätigkeiten von Bedeutung sind.
Die Übermittlung der neuen Passwörter erfolgt gemäß Absprache
zwischen den Vertragsparteien ausschließlich an dazu besonders
autorisierte Personen des jeweiligen Vertragspartners.
5. Der Anbieter darf auf der Grundlage des TDDSG bzw. den
jeweils geltenden bereichsspezifischen Datenschutzregelungen
personenbezogene Daten erheben, verarbeiten und nutzen, soweit
dies zur Durchführung des jeweiligen Vertragsverhältnisses
(d.h. für die Begründung und etwaige Änderungen des Vertragsverhältnisses
einschließlich dessen inhaltlicher Ausgestaltung und der Bereitstellung
von Standleitungen) notwendig ist (Bestandsdaten) (§ 5 TDDSG).
Diese Befugnis gilt auch für einen von dem Betreiber beauftragten
Dritten, der seinen Sitz auch im Ausland haben kann.
6. Die Bestandsdaten werden spätestens mit Ablauf des auf
die Beendigung des Vertragsverhältnisses folgenden Kalenderjahres
gelöscht, sofern dem im Einzelfall nicht besondere Gründe
entgegen stehen. Soweit Kunden gegen die Höhe der in der Rechnung
gestellten Verbindungsentgelte Einwendungen erhoben haben,
dürfen die Abrechnungsdaten gespeichert werden, bis die Einwendungen
abschließend geklärt sind. Ferner können Bestandsdaten bis
zum Ablauf von zwei Jahren gespeichert bleiben, sofern Beschwerdebearbeitungen
sowie sonstige Gründe einer ordnungsgemäßen Abwicklung des
Vertragsverhältnisses dies erfordern. Im übrigen darf die
Löschung von Bestands- und Abrechnungsdaten unterbleiben,
soweit dies gesetzliche Regelungen vorsehen oder die Verfolgung
von Ansprüchen dies erfordert.
7. Der Anbieter erfasst die aktuelle "IP-Nummer"
des Kunden bei Aufgabe der Bestellung und Nutzung des Kundenmenüs
zusammen mit Datum, Uhrzeit und weiteren relevanten Daten.
Diese werden vertraulich behandelt und nicht zur Erstellung
von Nutzerprofilen oder dergleichen verwendet. Sie dienen
vielmehr ausschließlich dem Zweck, eine Bestellung oder Vorgänge
im Kundenmenü bei Problemen, Unklarheiten usw. nachvollziehen
zu können. Zudem behält sich der Anbieter das Recht vor, diese
Daten auf Verlangen einer Staatsanwaltschaft oder eines ordentlichen
Gerichts offen zu legen.
§ 10 Schlussbestimmungen
1. Erfüllungsort ist Hannover, Bundesrepublik Deutschland.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und
auf Grund der Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragspartnern
einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen
den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten über das Zustandekommen,
die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist - soweit
der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist - Hannover.
Dem Anbieter bleibt es vorbehalten, Klagen gegen den Kunden
an dessen allgemeinen oder sonstigen gesetzlichen Gerichtsstand
zu erheben.
2. Für die vertraglichen Beziehungen der Vertragspartner gilt
ausschließlich deutsches Recht.
3. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein
oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen
Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen
Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder
zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien
zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart
hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt
hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen
entsprechend.
4. Der Kunde erklärt mit Abgabe seiner Bestellung ausdrücklich,
dass er das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, voll geschäftsfähig
ist und sein überwiegender Wohnsitz in der Bundesrepublik
Deutschland liegt. Sofern der Kunde das achtzehnte Lebensjahr
nicht vollendet hat, versichert er mit Aufgabe der Bestellung,
dass er zu dieser berechtigt ist.
Stand:
15. Juni 2001
Noch
Fragen ?
-> unser
support@venturemedia.de
beantwortet
sie gerne ! |